Der Bundesrat hat die Relevanz einer Statistik über Menschen mit Behinderungen und herausfordernden Verhaltensweisen im Detail geprüft. Nach eingehender Analyse der Rechtsgrundlagen und der Kosten sieht er die Voraussetzungen für die Erstellung einer solchen Statistik nicht gegeben. Zum einen steht das angestrebte Ziel nicht im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Ressourcen, zum anderen liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Zu diesen Schlüssen kommt der in Erfüllung eines Postulats erarbeitete Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge eröffnet. Die Anpassungen betreffen Massnahmen für eine bessere Vorsorge von Personen mit mehreren Erwerbstätigkeiten, Teilbezüge von Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a oder von Freizügigkeitsguthaben sowie die Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen mit Arbeitgeber- und Verbandseinrichtungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Februar 2027.

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2026 in Bern den Anhang A des bilateralen Statistikabkommens angepasst, damit die Statistiken der beiden Parteien weiterhin kohärent und vergleichbar bleiben. Der Bundesrat hatte diese Revision an seiner Sitzung vom 2. September 2026 gutgeheissen. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft. Durch die regelmässigen Anpassungen kann die Eidgenossenschaft ihre internationale Sichtbarkeit und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

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